Gesetzlicher Rahmen – Die Rechtslage

Der Telekommunikationsmarkt ist liberalisiert. Die derzeitige Fernmelde-Regulierung beschränkt sich weitgehend auf das traditionelle Kupfernetz und die Kabelkanalisationen. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur Entwicklung des Fernmeldemarktes vom 19. November 2014 und verschiedene parlamentarische Vorstösse laufen derzeit Arbeiten für eine Revision des Fernmeldegesetzes. Die Botschaft des Bundesrates ans Parlament wurde im September 2017 verabschiedet.

Weiterhin kein Thema ist, den Bau von hochwertigen Breitbandnetzen ins System zur Sicherstellung der Grundversorgung aufzunehmen, das ab Januar 2018 einen Datenempfang von 3 Megabit pro Sekunde garantiert.

Der dem System zugrunde liegende Ausgleichsmechanismus ist auf die Finanzierung der Schliessung von Lücken in bestehenden Netzen ausgerichtet. Bei Übernahme der Kosten neuer Netze wäre er gemäss Bundesrat überfordert und Wettbewerbsverzerrungen wären zu befürchten.

Baurechtliche Aspekte sind bei allen Überlegungen mit einzubeziehen. Das gilt namentlich für die an einigen Orten geltenden Bestimmungen, wonach über einen bestimmten Zeitraum an derselben Stelle nicht mehrmals gegraben werden kann. Eigentümer von öffentlichem Grund sind verpflichtet, den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, sofern die sonstige Nutzung des Grunds durch die Allgemeinheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.