Checkliste zuhanden der Kantone, Regionen und Gemeinden

Die Fallbeispiele zeigen die breite Palette der Handlungsansätze für die öffentliche Hand auf. Welcher letztlich gewählt wird, hängt von den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer, den bestehenden Infrastrukturen, den bereits vorhandenen Angeboten sowie von den Anbietern ab. Folgende Fragen müssen sich die politischen Entscheidungsträger vor einem Ausbau der Breitband-Infrastruktur überlegen:

Den Bedarf realistisch einschätzen

  • Wer nutzt die heutigen Breitbandangebote und wofür? Zieht die Bevölkerung zum Beispiel das Internet dem Service am Schalter vor?
  • Wie wird sich die Nutzung  in Zukunft voraussichtlich entwickeln?
  • Für welche Teile der Bevölkerung sollen in Abhängigkeit von der Nutzung welche Breitband-Angebote (-Dienste) vorhanden sein?
  • Für welche Unternehmungen oder Arten von Unternehmungen sollen in Abhängigkeit von der Nutzung welche Breitband-Angebote (-Dienste) vorhanden sein?
  • Wie gross ist der Eigenbedarf namentlich der Gemeinde für neue Anwendungen wie Smart Grid oder Smart Metering?
  • Wie hoch ist die Zahlungsbereitschaft der privaten und gewerblichen Nutzer für Breitband-Angebote beziehungsweise -Dienste?

Bestehende und geplante Infrastrukturen erfassen

  • Welche Fernmelde- und weitere Infrastruktur ist bereits vorhanden (Glasfaser, Koaxialkabel, Mobilfunk, Wasser, Strom, Gas, und andere)? Wer betreibt diese Infrastruktur (Telekommunikations-Unternehmen, Kabelnetzbetreiber, Elektrizitätswerk und andere)? *
  • Besteht die Möglichkeit, bestehende Infrastrukturen zu nutzen und/oder aufzurüsten? Sind in nächster Zeit grössere Infrastrukturprojekte (Strassensanierungen, Neubauten usw.) geplant, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit einem Fernwärmeverbund? Ergeben sich damit Synergiemöglichkeiten mit Telekommunikations-Infrastrukturen?
  • Welche Gebiete könnten allenfalls kostengünstig mit drahtlosen Technologien oder einem Technologiemix erschlossen werden?

Bestehende und geplante Angebote erfassen

  • Welche Breitbanddienste werden heute und in Zukunft angeboten (Internetzugang, Fernsehen, elektronische Anwendungen usw.) und wer bietet diese an?
  • Welche Anbieter werden die Netze nutzen, um ihre Dienste anzubieten?
  • Ist der Zugang zu den Netzen für Drittanbieter möglich?
  • Wie wichtig ist für Bevölkerung und Wirtschaft der Zugang zu möglichst vielen, verschiedenen Anbietern (Wettbewerb)? Wie wichtig ist ein Anbieter mit einem umfassenden Angebot?

Rolle der öffentlichen Hand

  • Ist absehbar, dass der Ausbau der Infrastrukturen und Dienste in nächster Zeit ohne Unterstützung der öffentlichen Hand erfolgt?
  • Lässt sich ein Engagement der öffentlichen Hand rechtfertigen? Wenn ja, mit welchen Zielen (zum Beispiel Eigenbedarf für Gemeinde oder deren technische Betriebe, Standortvorteil für Bevölkerung und Wirtschaft, Ermöglichen des Wettbewerbs, Beseitigung von lokalen Monopolen, Kapitalisierung bestehender Infrastrukturen)?
  • Soll die öffentliche Hand selber in den Markt eingreifen und eine Infrastruktur erstellen, oder soll dies durch die Marktteilnehmer erfolgen?
  • Muss das gesamte Gebiet nach dem gleichen Standard erschlossen werden, oder ist eine Abstufung, allenfalls auch zeitlich, sinnvoll? Mit welchem Infrastrukturmodell können die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft bezüglich Bandbreite und versorgtem Gebiet am besten abgedeckt werden?
  • Welche Kosten und welcher Nutzen entstehen je nach der gewählten Erschliessungsvariante (Investitionskosten und jährlich wiederkehrende Betriebskosten)? Wie hoch ist der erforderliche finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand?
  • Gibt es weitere technologieabhängige Spezialfragen?
  • Macht ein kommunaler Alleingang Sinn, oder ist eine regionale oder (über)kantonale Lösung anzustreben?
  • Steht das Vorhaben in Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen, zum Beispiel dem kantonalen Richtplan?

Implementierung

  • Wer ist für die Implementierung zuständig? Wer ist Entscheidungsinstanz seitens der öffentlichen Hand?
  • Wie ist bei einer Mitfinanzierung das Mitspracherecht der öffentlichen Hand geregelt? Wie läuft der demokratische Prozess?
  • Erlaubt die Implementierung eine laufende Überprüfung des Ausbau-Prozesses  und besteht die Möglichkeit, im Prozess neue Erkenntnisse zu berücksichtigen?

* Eine kartographische Übersicht über die Verfügbarkeit der verschiedenen Infrastrukturen ist unter www.breitbandatlas.ch verfügbar und wird laufend aktualisiert.